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JuraForum.deUrteileSchlagwörterAA: Absendung eines Verrechnungsschecks zur Wahrung der Frist für Darlehensrückzahlung 

A: Absendung eines Verrechnungsschecks zur Wahrung der Frist für Darlehensrückzahlung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 22.98 vom 24.06.1999

Rechtsgebiete:BAföG, DarlehensV, AO, BGB
Schlagworte:A: Absendung eines Verrechnungsschecks zur Wahrung der Frist für Darlehensrückzahlung
Stichwort:A: Absendung eines Verrechnungsschecks zur Wahrung der Frist für Darlehensrückzahlung
Leitsatz:Leitsatz:

Bei Zahlung durch Verrechnungsscheck genügt zur Wahrung der Frist des § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG die Auslieferung des Schecks per Post; auf den Zeitpunkt des Eingangs des Schecks bei der Bundeskasse kommt es nicht an.

Urteil des 5. Senats vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 22.98 -

I. VG Köln vom 12.01.1998 - Az.: VG 21 K 1133/95 -
II. OVG Münster vom 07.08.1998 - Az.: OVG 16 A 1007/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 22.98




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