JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > : > : PKH
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | : PKH, Prozesskostenhilfe, Berufung, Kostenarmut, Wiedereinsetzung |
| Stichwort: | : PKH |
| Leitsatz: | Wird Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Berufung beantragt, so ist die Verweisung auf eine in erster Instanz eingereichte Prozesskostenhilfe-Erklärung unzulässig, wenn sich das Einkommen erhöht hat, auch wenn diese Erhöhung durch gleichzeitige Erhöhung von Abzugsposten ausgeglichen wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 UF 255/05 | |
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