Urteile sortiert nach einschlägigen Schlagwörtern
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Anspruch auf Vergütung und Abrechnungserteilung - Abstimmung in Gruppenangelegenheiten - Abrechnungsbetrug gegenüber - - Aufgabe bisheriger Rechtsprechung - Abwassergebührensatz - AHZ - Ausfuhr - Absetzungsfrist - Auslegung einer Vereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
Schlagwörter beginnend mit "B"
Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde - Bescheidlösung - Berufungsbegründung gegen Weiterbeschäftigungsurteil - Bundesligakarten - Betriebsphase - Beurteilungszeitraum - Befahren - Bereichskoordinator - Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht - Beginn der Widerrufsfrist bei Gesamtschau des zurückliegenden Verhaltens
Schlagwörter beginnend mit "C"
Computerspiel - Chinesische Kräutermischung - Chapter - Caritas-Verband - Chirotherapie - Christ - Charter - Chancengleichheit. - Code civil - Cannabiskonsum
Schlagwörter beginnend mit "D"
dualer Abfallbegriff - Dienstleistungsfreiheit - das Leben gefährdende Behandlung - die sich auf einzelne Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen - durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag einzuräumen - drittes - Diagnose, - Deckelung bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag - dringend - Der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes ist nicht nur aus dem Wortlaut des verfügenden Teiles
Schlagwörter beginnend mit "E"
Erfüllungseintritt bei Überweisung. - Eignung der - erdrückende Fundstellen - einseitige Änderung der Vergütungsordnung durch den Arbeitgeber - Entscheidung durch Beschluss - Entente - Erforderlichkeit eines Vergabeverfahrens - Erneuerung von Verkehrsanlagen - Eingruppierung einer Lehrerin im Angestelltenverhältnis - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Entgeltersatzleistung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit
Schlagwörter beginnend mit "F"
Fremdsprachenkenntnis und Höhergruppierung - Fragen - Fahnenflucht - Führungspositionen - freiwillig geleisteter Sockelbetrag - Fortbildung des materiellen Rechts - Fehlinformation - Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandsitzungen der Gewerkschaft - formell - Fotokopien
Schlagwörter beginnend mit "G"
GTÜ-Prüfingenieur - gezielter terroristischer Flugzeugabsturz - Gesetzliches Schuldverhältnis - Genehmigung Zustimmung - Gehverkehr - gerichtlicher Sofortvollzug - Gerichtliche Kontrolle einer Einigungsstelle - gemeindliches Selbstgestaltungsrecht - Generalprävention - Gesamtwürdigung
Schlagwörter beginnend mit "H"
Haftung Verfahrensgang: LG Oldenburg 5 O 3878/05 vom 24.07.2006 - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses - Hausanschlußkosten - hohe Schulden aus Selbständigkeit - Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung - Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist - Hochverrat - Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. v. § 114 ZPO - Hinterliegergrundstücks
Schlagwörter beginnend mit "I"
Irrtumsanfechtung - Insourcing - Immobilie - INPOL-Verbunddatei - innere und äußere Schulangelegenheiten - Interkommunal - Indienstnahme Privater für eine öffentliche Aufgabe - Internetzugang zur Informationsbeschaffung - innerschulisches Aufgabenfeld eines Integrationshelfers nach Sozialhilferecht - Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten
Schlagwörter beginnend mit "J"
Justizverwaltungssache - Jugendaufbauwerk Berlin - Jugendanstalt - jugendpornografische - jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten - Jugendhilfeleistung - Juristenausbildung - juristische Person. - Jahresarbeitsverdienst - jüdischer Ehegatte
Schlagwörter beginnend mit "K"
Kurzarbeitergeld - Konstruktion - Kamin - Kurbeitragssatzung - Kindergartenrecht - Kosten Verbundverfahren - Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung tarifvertraglich vorgesehener Tauglichkeitsuntersuchungen - kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes bei Erwachsenenadoption - kein Versicherungspflichtverhältnis - kurzfristige Freiheitsstrafe unerlässlich
Schlagwörter beginnend mit "L"
Liste der - Landesparlament - Linienfluggesellschaften - Lazarusgesellschaft - Löschungsanspruch - Lagervertrag - Landesverband einer Krankenkasse - Landesdenkmalrecht - Lärmschutz. - Landesplanungsbehörde
Schlagwörter beginnend mit "M"
Mevinacor - mehrjährige Berufserfahrung - Mindestbetrag - Ministerverordnung - Managementplan - Mülheim-Kärlich - MfS - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten - Munition: Grundstück - Mindestbelastungswert -Orientierungswert
Schlagwörter beginnend mit "N"
Nachträglich - Negativattest - nachträgliche SV - nicht angepasste Geschwindigkeit - NZA 2005 - Neutralitätspflicht gemeindlicher Organe - Nuntiatur - Nichtbefolgung eines Beweisantrags nach § 109 SGG - nach § 27 BVFG - nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Schlagwörter beginnend mit "O"
Öffentliche Zustellung - Ortsstraße in der Straßenbaulast der Gemeinde - Öffnungszeit - Oberfläche - Ortsrandstraße - öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch - Organ Recht - ordnungsgemäße - Öffentlich-rechtliches Reichnis - Online-Publikation
Schlagwörter beginnend mit "P"
Praxisaufstieg - PKH für Rechtsmittel gegen PKH-Ablehnung - Popularklage - persönlich privater Bezug - Prorogation - Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision - Planfeststellung Straße - Preiswahrheit - Personalbedarfsplanung - privatrechtliche Ausgestaltung
Schlagwörter beginnend mit "Q"
Qulifikationsrichtlinie - Qualifikation als 'Rechtsbeistand für Erbrecht' nach altem Recht - Qualifikationsvorsprung - Qualifizierte Mehrheit Mehrheit - Quellcode - Qualifizierter Versuch - qualifizierter Dienstunfall - Quotierungsmethode - Quellverkehr - Quersubvention
Schlagwörter beginnend mit "R"
Rinderprämie - Regel - Raumbedeutsamkeit - Reservebedarf - Rückzahlung von Beiträgen - religiös-motiviertes Kopftuch - Rückwirkung - Rücktrittsvorbehalt - Reha-Klinik - Rücktritt vom Vertrag einer Betriebsübernahme
Schlagwörter beginnend mit "S"
Stadtbahn - Strecken-Tarif - Sperrklauseln und Verfallsklauseln hindern Zufluss des geldwerten Vorteils durch Umwandlung des Optionsrechts in Aktien nicht - Schadensersatz wegen Unterschlagung - sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung - Stufenverhältnis - Schriftform des Aufhebungsvertrages bei Wechsel vom Arbeitnehmer zum Geschäftsfüher - Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskünfte über Versorgungsansprüche - soweit dem Antragsteller Akteneinsicht bei der Behörde möglich und zumutbar - Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes
Schlagwörter beginnend mit "T"
Tagesmutter - Teilstreik - Tatkündigung und Verdachtskündigung - tatsächliche Verhältnisse/Änderung - Telefonbuch - Tariflicher Sozialplan - Technischer Aufsichtsbeamter - Teilungsgebühr - Taxa generalis - teilweises Unterliegen mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Schlagwörter beginnend mit "U"
Umwandlung von Planstellen - Unterbringungsanspruch gem. § 12 b Sonderbestimmungen P für Feuerwehrpersonal - Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen - Unverletzlichkeit der Wohnung - Unterbilanzhaftung - Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter - Unternehmen mit staatlicher Beteiligung - Übernachtung - Unzureichende Berufungsbegründung des Klägers - überstaatliche Einrichtung
Schlagwörter beginnend mit "V"
Verkehrswertauskehranspruch - versuchter Totschlag - Verschlechterung der Erfolgsaussichten durch ein zwischenzeitlich erstelltes Gutachten - verschiedene Fragestellungen - Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses - Verwendung - Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters - Verordnung über Bodenabfertigungsdienste - Vereinbarkeit eines Folgekostenvertrags mit § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im Falle einer Verursachung des Bedarfs für eine städtebauliche Maßnahme durch die Überplanung - Verjährung
Schlagwörter beginnend mit "W"
Wahlvorstände - Wertpapiergeschäft - Wahl des auf die Gruppe der Angestellten entfallenden Gruppenvertreters zur Entsendung in den Unterkonzernbetriebsrat - Waffenverbote - wenn "aus einem Topf" gewirtschaftet wird - Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses - Wohnen im bauplanungsrechtlichen Sinn - Werklohn - Wechselbezügliche Verfügungen - Widerruf der Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Schlagwörter beginnend mit "X"
XERTIFIX-Siegel - XML-Datei - Xinjiang - Xbox - XI B 1447/79 - X-Box -
Schlagwörter beginnend mit "Y"
Yezidischer Religionsritus und Qualifikationsrichtlinie - Yeziden - Yesil Kart - YEK-KOM - YU-GI-OH ! - Yezide - Yacht-Archiv - YDK -
Schlagwörter beginnend mit "Z"
Zeitrahmen für Notverwalterbestellung - Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch Vergleich begründeten Übernahmeschuld - Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - Zulässigkeit der Klage - Zweifelsregelung - Zielbindung - Zulässigkeit des Antrags - Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen - Zuständigkeit des Gerichts des Erfüllungsortes - Zurverfügungstellung
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