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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum06 / 2005 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 06 / 2005



Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 258/04 vom 21.06.2005

Rechtsgebiete:GmbHG
Leitsatz:1. Sacheinlagen an eine GmbH können auch durch Dritte, die nicht Gründungsgesellschafter sind, geleistet werden.

2. Zur Pflicht des Notars, die Beteiligten über eine gebührengünstigere Gestaltung des Geschäfts zu informieren.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 258/04



BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 110/04 vom 08.06.2005

Rechtsgebiete:BGB, FGG
Leitsatz:1. Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin, nachdem sie schon früher ihr Hausgrundstück dem Sohn erbvertraglich als Vorausvermächtnis zugewandt hatte, ihr gesamtes restliches (Geld-)Vermögen nach Quoten auf Angehörige verteilt.

2. Die Beschränkung einer angeordneten Testamentsvollstreckung auf einen Nachlassgegenstand ist im Erbschein anzugeben.

3. Mit der Behauptung, der Erbschein weise sein Erbrecht nicht richtig aus, ist auch derjenige, der den Erbschein beantragt hatte, beschwerdeberechtigt gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 110/04

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 157/04 vom 08.06.2005

Rechtsgebiete:GVG, WEG, ZPO
Leitsatz:1. Hat anstelle des an sich zuständigen Prozessgerichts das Wohnungseigentumsgericht als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden, ist die Entscheidung anfechtbar, aber nicht nichtig.

2. Gleiches gilt, wenn im Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung gegen einen Beteiligten ergangen ist, der nicht verfahrensfähig ist.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 157/04


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