JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Entscheidungen 02 / 2005
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 237/04 vom 28.02.2005
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Der Betrieb eines Abendlokals mit dem Angebot von Live-Musik, Tanzfläche und täglich wechselnden Aktionen-Cocktails stört bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mehr als eine Gaststätte mit Speiseangebot, Hintergrundmusik und Tanzmöglichkeit. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 237/04 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 119/04 vom 28.02.2005
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Bei der Anfechtung eines Wirtschaftsplanes bestimmt sich der Wert der Beschwer nach der behaupteten Mehrbelastung des Antragstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für das Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 119/04 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 184/04 vom 25.02.2005
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Das Sondernutzungsrecht an einer Grundstücksfläche ist hinreichend bestimmt und damit wirksam begründet, wenn in der im Grundbuch durch Bezugnahme eingetragenen Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung auf einen beigefügten Lageplan verwiesen wird, der sich als Ablichtung des Katasterplans darstellt und in dem die Sondernutzungsfläche farblich angelegt ist, so dass ein Sachkundiger die Grenzen zwischen Sondernutzungsfläche und übrigem Gemeinschaftseigentum eindeutig feststellen kann. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 184/04 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 224/04 vom 25.02.2005
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Verpflichtung des Eigentümers eines Grundstücks, "das auf dem Grundstück zur Erstellung kommende Anwesen als Studentenwohnungen mit Büros und Läden für immer zu benutzen und zu betreiben", kann nicht Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 224/04 |
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