JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | Die Anordnung einer Begutachtung durch einen Sachverständigen zur Vorbereitung der Genehmigung einer Unterbringung im Betreuungsverfahren stellt keine mit der Beschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung dar. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 162/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | 1. Einem als Hobbyraum beschriebenen Teileigentum widerspricht regelmäßig die Nutzung als eigenständige Wohnung. 2. Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs der Wohnungseigentümer gegen die zweckwidrige Nutzung eines Hobbyraums als Wohnung berechtigt den Begünstigten nicht, seinen so erworbenen Besitzstand auszudehnen. Hat der Tatrichter nur einen Gebrauch des Hobbyraums festgestellt, der in Abhängigkeit zur Hauptwohnung steht (vorübergehende Überlassung an Hauspersonal, au-pair-Mädchen und Besucher), kann der Begünstigte daraus nicht für sich die weiter gehende Befugnis ableiten, diesen zu jeder zulässigen Wohnraumnutzung (z.B. Fremdvermietung) zu verwenden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 101/04 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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