JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Fall der Widerklage und so genannten Drittwiderklage, die einen bisher am Verfahren nicht beteiligten Dritten einbezieht, für den beim Gericht der Klage ein Gerichtsstand nicht begründet ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 52/04 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Leitsatz: | Zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren, weil sich die Betroffene nicht mehr im Bezirk des ersuchten Gerichts aufhält. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z AR 17/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Die Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung hat sich am Wortlaut und Wortsinn der Erklärungen zu orientieren. Darauf, was der Bauträger und teilende Eigentümer mit seiner Erklärung beabsichtigt und bezweckt hat, kommt es bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht an. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 78/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschlusses ist durch Auslegung zu ermitteln. 2. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kann bei zerstrittenen Wohnungseigentümern die Pflicht folgen, ihre Rechte so auszuüben, dass Streit fördernde Begegnungen vermieden werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 56/04 | |