JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Auslegung eines Testaments, in dem die Erblasserin verfügt, dass ihre Verwandten enterbt sind, eine dritte Person den Nachlass "regeln" soll, über ihr Vermögen verfügen kann und den Auftrag hat, die Eigentumswohnung zu veräußern und von diesem Verkaufserlös und den Bankguthaben einen Notarztwagen zu kaufen und dem Roten Kreuz zur Verfügung zu stellen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 12/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis |
| Leitsatz: | Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 St RR 56/04 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, WEG, ZPO |
| Leitsatz: | Ein formell rechtskräftiger Verweisungsbeschluss des Prozessgerichts, das seine Zuständigkeit verneint und die Sache an das Wohnungseigentumsgericht verweist, ist für dieses grundsätzlich bindend. Die Bindungswirkung wird durch einen Rechtsfehler bei der Auslegung gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften in der Regel nicht in Frage gestellt. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z AR 1/04 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Wird eine Jahreseinzelabrechnung, die Zahlungen eines Wohnungseigentümers während des Abrechnungszeitraums nicht aufführt, mangels Anfechtung des Eigentümerbeschlusses bestandskräftig, ist es dem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer verwehrt, eine Tilgung der Wohngeldschuld durch Zahlungen im Abrechnungszeitraum einzuwenden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 193/03 | |
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"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 04 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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