JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 59 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 57 bis 60:
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Die bloße Feststellung der übereinstimmenden Bewertung durch Tatopfer und Täter, ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46 a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei erfolgt, genügt für ein Absehen von Strafe nicht. Das Tatgericht muss vielmehr auch die wesentlichen Einzelheiten des Täter-Opfer-Ausgleichs feststellen, um erwägen zu können, ob diesem objektiv jenes Gewicht zukommt, welches § 46 a Abs. 1 Nr. 1 StGB für ein Absehen von Strafe voraussetzt. |
| Volltext: BAYOBLG - Urteil, 2 St RR 171/03 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit von Abschiebungshaft, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Asyl-Folgeantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat (statt sich auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vorliegen). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4Z BR 016/04 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, AsylVfG |
| Leitsatz: | 1. Zur Auswirkung eines Asylantrags auf die nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG angeordnete Abschiebungshaft. 2. Zu den Folgen des Ausbleibens einer Entscheidung über den Asylantrag innerhalb von vier Wochen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4Z BR 14/04 | |
Seite: 1 ... 5 ... 10 ... 12 13 14 15
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 03 / 2004 - Seite 15" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum