JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 33 bis 36:
| Rechtsgebiete: | StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Beharrlichkeit, Vorahndungen |
| Leitsatz: | 1. Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers von ähnlich starkem Gewicht wie im Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV setzt nicht voraus, dass gegen den Betroffenen bereits eine erhöhte Geldbuße verhängt worden ist. Die gilt insbesondere dann, wenn entweder einer Vorahndung oder dem verfahrensgegenständlichen Verkehrsverstoß eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h zugrunde liegt. 2. Der Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht keine näheren Feststellungen zu den Umständen der Vorahndungen getroffen hat (wie BayObLG vom 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03, zur Veröffentlichung vorgesehen). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 ObOWi 538/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | Fehlende Beschwerdeberechtigung des Nacherben, wenn der von ihm gestellte Antrag auf Erteilung eines Erbscheins an den Vorerben (mit Nacherbenvermerk) abgelehnt wurde. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 85/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Aus der Größe und Lage einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrasse (12 m², auf erhöhter Holzkonstruktion unmittelbar vor der Wohnung eines Wohnungseigentümers mit Zugang von dieser) kann sich ergeben, dass die Terrasse, obwohl im gemeinschaftlichen Eigentum stehend, nicht dem Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer zugänglich ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 220/03 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 01 / 2004 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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