JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AktG, BRAGO |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung des Gegenstandswertes für die Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten eines antragstellenden Aktionärs in einem Spruchverfahren nach dem Recht vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes ist der Wertanteil, der auf Aktien nichtantragstellender außenstehender Aktionäre entfällt, auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die Zahl der vom Antragsteller gehaltenen Aktien ebenso wie die Gesamtzahl der von den nichtantragstellenden außenstehenden Aktionären gehaltenen Aktien nicht bekannt ist. Im Zweifel ist eine Schätzung durchzuführen, die mangels weiterer sachlicher Anhaltspunkte auch darin bestehen kann, den Geschäftswert im Verhältnis 1:1 antragstellenden und nichtantragstellenden Aktionären zuzurechnen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 159/94 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | Lehnt das Vormundschaftsgericht das Begehren des Sohnes eines Betroffenen ab, den bestellten Betreuer zu entlassen und ihn selbst zum Betreuer zu bestellen, so steht dem Sohn gegen eine solche Entscheidung ein Beschwerderecht nicht zu. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 244/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | 1. Erledigt sich ein Verfahren auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses in der Hauptsache, ist ein Antrag, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses festzustellen, in der Regel unzulässig. 2. Der Geschäftswert für ein solches Verfahren entspricht dem Geschäftswert der Hauptsache. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 190/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | 1. Die im Verwaltervertrag vereinbarte Vergütung pro Wohneinheit kann von der Verteilung der Verwaltervergütung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander abweichen. 2. Eine Jahresabrechnung oder ein Wirtschaftsplan ist, unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit, nicht allein deshalb für ungültig zu erklären, weil die Bestellung des Verwaltungsbeirats, dem die Prüfung der Pläne oblag, nichtig ist (siehe auch BayObLG Beschluss vom 23.12.2003, 2Z BR 185/03 und Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03). 3. Erledigt sich die Hauptsache im ersten Rechtszug, ohne dass übereinstimmend für erledigt erklärt oder der Antrag auf die Kosten beschränkt wird, hat das Landgericht eine unbeschränkte Beschwerde des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen. Unterbleibt dies, so ist die sofortige weitere Beschwerde zwar zulässig; das Rechtsbeschwerdegericht hat jedoch die Entscheidung des Landgerichts nachzuholen und die sofortige Beschwerde zu verwerfen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 189/03 | |