JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Entscheidungen 10 / 2003
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 87/03 vom 31.10.2003
| Rechtsgebiete: | RBerG |
| Leitsatz: | Bestimmte fremde Rechtsangelegenheiten besorgt auch, wer die durch den Erhalt gebührenpflichtiger Verwarnungen wegen eines gleichen ordnungswidrigen Verhaltens konkretisierte Personenmehrheit in identischen, jedoch an den einzelnen Kraftfahrzeugführer adressierten Schreiben über das Erfolg versprechende Vorgehen gegen eine Belangung im Bußgeldverfahren aufklärt. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3 ObOWi 87/03 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 184/03 vom 30.10.2003
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizungsraum bilden, zwingend gemeinschaftliches Eigentum. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 184/03 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 119/03 vom 30.10.2003
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | 1. Beschließen die Wohnungseigentümer bestandskräftig, eine bestimmte Maßnahme nicht vorzunehmen, so steht dieser Beschluss einem Verpflichtungsantrag auf Vornahme dieser Maßnahme entgegen.
2. Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer Stange zum Abstellen von Fahrrädern. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 119/03 |
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 80/03 vom 30.10.2003
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers steht im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts (Bestätigung von BayObLGZ 1964, 153/157). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 80/03 |
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