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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum08 / 2003 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 08 / 2003



Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:


BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 82/03 vom 05.08.2003

Rechtsgebiete:BtMG, StPO
Leitsatz:"1. Für eine Glaubwürdigkeitsüberprüfung muss sich der Tatrichter nicht nur mit der seiner Meinung nach unglaubwürdigen Aussage eines Belastungszeugen auseinandersetzen sondern auch den wesentlichen Inhalt der Einlassung des Angeklagten und etwaiger Entlastungszeugen mitteilen.

2. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "Besitz" in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist die Eigentumslage an den Betäubungsmitteln unerheblich."
Volltext: BAYOBLG - Urteil, 4 St RR 82/03



BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 88/03 vom 04.08.2003

Rechtsgebiete:StGB
Leitsatz:Bei auf Trunkenheit zurückzuführenden Verkehrsvergehen mit schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen gebietet § 56 Abs. 3 StGB vielfach die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung. Dennoch dürfen auch bei der Ahndung solcher Taten die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 St RR 88/03


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