JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 49 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren auf Festsetzung von Betreuervergütung ist unanfechtbar. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 129/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StVO |
| Leitsatz: | Wird bei der Geschwindigkeitsmessung durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug ein geeichtes Messgerät des Typs "Provida Proof Electronic PDRS-1245" verwendet, erfasst ein Toleranzwert von 5 % bei der Berechnung der Geschwindigkeit alle gerätetypischen Betriebsfehler; dazu gehören auch Abweichungen aufgrund des Reifendrucks. Entfernt sich das gemessene Fahrzeug sichtbar, bedarf es über den gerätebedingten Toleranzwert von 5 % hinaus keines weiteren Abschlags. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 ObOWi 246/03 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Keine Verletzung des Willkürverbots und des Gebots schuldangemessenen Strafens durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Straftaten mit geringer Schadenshöhe, wenn der Täter mehrfach, überwiegend einschlägig vorbestraft und zudem einschlägiger Bewährungsbrecher ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 5 St RR 167/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts, wenn für die Klage gegen alle Streitgenossen der besondere Gerichtsstand der Mitgliedschaft gegeben ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 73/03 | |
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"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 07 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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