JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB, HeimG |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage der Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG, wenn der Heimträger eine GmbH ist, welche das Pflegeheim von einer Stiftung gemietet hat und der Heimbewohner die Stiftung testamentarisch zum Erben einsetzt. 2. Zur Frage der Anfechtbarkeit einer solchen letztwilligen Verfügung, falls der Heimbewohner irrig der Auffassung war, die Stiftung sei Heimträger oder habe zumindest auf diesen maßgeblichen Einfluss. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 17/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB |
| Leitsatz: | 1. Nach der Aufhebung einer Betreuerbestellung und der Einstellung eines Betreuungsverfahrens kann der Betroffene außerhalb eines Beschwerdeverfahrens in einem isolierten Verfahren nicht die Feststellung begehren, dass die Anordnung der Betreuerbestellung und die Durchführung der Betreuung rechtswidrig waren. 2. Zur Frage der Fortführung einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers zum Zweck der Rechtswidrigkeitsfeststellung. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 81/03 | |
| Rechtsgebiete: | KostO, 69/335 EWG |
| Leitsatz: | 1. Soweit Handelsregistergebühren unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurden und zurückerstattet werden müssen, bestand bis zum Inkrafttreten von § 17 Abs. 4 KostO auch dann eine Verzinsungspflicht, wenn die Rückerstattung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit stand. 2. Mit der Festsetzung der Zinsen kann im Grundsatz zugewartet werden, bis der zu verzinsende Erstattungsbetrag endgültig feststeht. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 256/02 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 06 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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