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Bayerisches Oberstes Landesgericht
Entscheidungen 05 / 2003
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 50/03 vom 30.05.2003
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Leitsatz: | 1. Ein Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Sondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungsplan liegt nicht vor, wenn die wörtliche Beschreibung ausdrücklich auf die Darstellung im Aufteilungsplan verweist.
2. Wird eine bisher als Mülltonnenplatz genutzte Fläche nicht mehr benötigt, entsteht an dieser Fläche auch dann kein Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers, wenn diese Fläche mit Rücksicht auf ihre frühere Nutzung von einer Sondernutzungsfläche ausgespart wurde. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 50/03 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 35/03 vom 30.05.2003
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels hat, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die das Festhalten an der bisherigen Kostenverteilung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 35/03 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 129/02 vom 30.05.2003
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Leitsatz: | Wird einem Eigentümer nach Abschluss eines Kaufvertrags und Bewilligung einer Eigentumsvormerkung für den Erwerber durch einstweilige Verfügung verboten, eine Vormerkung zu bewilligen, so hat das Grundbuchamt bei einem späteren Eintragungsantrag die einstweilige Verfügung zu beachten, wenn ihm die einstweilige Verfügung mitgeteilt wurde. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 129/02 |
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 105/03 vom 30.05.2003
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