JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | AktG, GmbHG |
| Leitsatz: | Verpflichtet sich eine GmbH im Rahmen einer Austauschbeziehung, einen Teil ihres Gewinns an ein anderes Unternehmen abzuführen, so muß die entsprechende Vereinbarung nicht in das Handelsregister eingetragen werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 233/02 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StVG, StVO |
| Leitsatz: | Die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt unter anderem voraus, dass bereits eine Beweisaufnahme über eine beweiserhebliche Tatsache stattgefunden hat. Fehlt es hieran, kann die fehlerhafte Verbescheidung nicht durch Nachschieben anderer Gründe im Urteil des Tatgerichts oder bei der Beurteilung der Begründetheit einer Verfahrensrüge geheilt werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 ObOWi 25/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 6/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist das Gericht nicht an Parteianträge gebunden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 6/03 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 02 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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