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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum02 / 2003 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 02 / 2003



Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 28/03 vom 28.02.2003

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Es ist nicht grundsätzlich untersagt, einen behandelnden Nervenarztes zum Betreuer zu bestellen.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 28/03



BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 4/03 vom 28.02.2003

Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Bezeichnet das Landgericht in der Begründung seiner Entscheidung einen von ihm vernommenen Beteiligten als Zeugen, so bleibt dies ohne rechtliche Konsequenzen, wenn ausgeschlossen werden kann, daß die Aussage als Zeugenaussage gewertet wurde.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 4/03

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 18/03 vom 28.02.2003

Rechtsgebiete:FGG, BGB
Leitsatz:Das Beschwerdegericht muß einen Betroffenen persönlich anhören, wenn in der Beschwerde neue Tatsachen vorgetragen werden, die für die Entscheidung über eine Betreuerbestellung erheblich sind.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 18/03

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 135/02 vom 27.02.2003

Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Ein Beschluss, der einen von der Teilungserklärung abweichenden Verteilungsschlüssel für eine Sonderumlage festlegt, ist gültig, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 23 Abs. 4 WEG angefochten wird.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 135/02


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