JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2002
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein Verweisungsbeschluss, dem offensichtlichen ein Sachverhaltsirrtum zugrundeliegt, bindet nicht. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 164/02 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Leitsatz: | Wird das herrschende Grundstück einer Grunddienstbarkeit mit einem Grundstück vereinigt, so erstreckt sich die Berechtigung aus der Grunddienstbarkeit formal auf das Gesamtgrundstück aber die Ausübung beschränkt sich auf das ursprünglich herrschende Grundstück. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 73/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Wird der Bestellungsbeschluß eines Verwalters für ungültig erklärt, sind die in einer von ihm einberufenen Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht ungültig.(vgl.BayObLG NJW-RR 1991, 531). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 84/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, FGG |
| Leitsatz: | 1. Eine Entscheidung wird in Wohnungseigentumssachen nicht aufgrund der mündlichen Verhandlung gefällt. Deswegen müssen an der Entscheidung nicht alle Richter mitwirken, die der mündlichen Verhandlung beiwohnen. 2.Eine im Aufteilungsplan vorgesehene, aber noch nicht hergestellte Wand samt Tür, kann der Wohnungseigentümer errichten. 3.Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Veränderung zu, sind er und sein Rechtsnachfolger regelmäßig an die Zustimmung gebunden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 40/02 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 12 / 2002 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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