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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum10 / 2002 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 10 / 2002



Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 70/02 vom 31.10.2002

Rechtsgebiete:BGB, GBO, GBV
Leitsatz:Eine BGB-Gesellschaft ist nicht grundbuchfähig.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 70/02



BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 94/02 vom 31.10.2002

Rechtsgebiete:BGB, WEG
Leitsatz:Gegen Wohngeldansprüche kann regelmäßig nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet werden.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 94/02

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 95/02 vom 31.10.2002

Rechtsgebiete:WEG, BGB
Leitsatz:Zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung, wenn in einem als Laden bezeichneten Teileigentum eine Gaststätte betrieben wird.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 95/02

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 105/02 vom 31.10.2002

Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Wird die ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegte sofortige weitere Beschwerde vor ihrer Begründung zurückgenommen, kann davon abgesehen werden, die Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren anzuordnen.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 105/02


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