JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage, wie ein Testament auszulegen sei, wenn der Erblasser mehreren Personen Geldbeträge zuwendet und bestimmt, dass weiteres Vermögen "der aufgeführten Erbaufteilung zuzurechnen" sei. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 33/02 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Es besteht kein "wirtschaftliches Unternehmen" im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO, wenn eine Marktgemeinde ein nicht mehr für öffentliche Zwecke benötigtes Gebäude an eine Privatperson vermietet und gleichzeitig ein Ankaufsrecht gewährt. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 155/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Ist in Wohnungseigentumssachen eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen zu treffen, muß regelmäßig auch ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch eines Beteiligten berücksichtigt werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 78/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Die Umgestaltung einer Grundstücksoberfläche durch Begradigung eines abschüssigen Hanges kann eine bauliche Veränderung sein. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 86/02 | |