JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG, WEG |
| Leitsatz: | Wohngeldansprüche entstehen nur im Wege von Eigentümerbeschlüssen über Jahresgesamt- und -einzelabrechnungen oder über Gesamt und Einzelwirtschaftspläne. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 52/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Die fehlerhafte Anwendung des in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des über die Jahresabrechnung gefassten Eigentümerbeschlusses. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 41/02 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Leitsatz: | Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Zeichen 311) gemessen, so kann darin ein besonderer Tatumstand liegen , der die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigt |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 ObOWi 221/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG |
| Leitsatz: | Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, muss eine gesteigerte Aufmerksamkeit verlangt werden; missachtet er dennoch das Rotlicht, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne eines sog. Augenblicksversagens nicht in Betracht (im Anschluß an BayObLGSt 1998, 194/196). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 ObOWi 244/02 | |