JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Die Unanfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG umfaßt auch auf die damit verbundene Gestattung der Gewaltanwendung. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 47/02 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Die Unanfechtbarkeit einer Untersuchungs- und Vorführungsanordnung gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG umfaßt auch auf die damit verbundene Gestattung der Gewaltanwendung. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 48/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Leitsatz: | Zur Frage der Bestimmung eines gemeinschaftlich zuständigen Gerichts, wenn einer der beklagten Streitgenossen Insolvenzverwalter ist, für den kraft Gesetzes ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 49/02 | |
| Rechtsgebiete: | PBefG, Münchner Taxiordnung |
| Leitsatz: | Ein Taxifahrer, der außerhalb eines Taxistandplatzes auftragsgemäß auf den Fahrgast wartet, hält bzw. stellt sein Taxi auch dann nicht im Sinne des § 47 Abs. 2 PBefG bzw. § 2 Abs. 1 Münchner Taxiordnung bereit, wenn er unterdessen einen anderen Fahrgast bedient. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3 ObOWi 42/02 | |