JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 31 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormVG, FGG |
| Leitsatz: | Maßgebliche Kriterien für die Bestimmung des Zeitraums, für den einem Betreuungsverein ein Härteausgleich zugestanden werden kann, können insbesondere der Sinn und Zweck der genannten Übergangsregelung, die Aufgaben des Betreuungsvereins und die ihm hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sowie die konkrete wirtschaftliche Situation des jeweils verfahrensgegenständlichen Betreuungsvereins sein. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 28/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Soll nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das zuständige Gericht bestimmt werden, muß auf Seiten der Beklagten eine Streitgenossenschaft - in einer der Formen der §§ 59, 60 oder 62 ZPO - bestehen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 30/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage, wie Erbeinsetzung und Vermächtnis abzugrenzen sind. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 34/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Zur Frage, wie das unterhaltsrechtlich relevante Einkommens bei selbständig Erwerbstätigen zu bemessen ist.: |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 5 St RR 106/02 | |