JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 03 / 2002
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| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Fotos einer Radaranlage, die neben Fahrer und/oder Fahrzeug auch die gemessene Geschwindigkeit zeigen, gelten als technische Aufzeichnungen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 ObOWi 41/02 | |
| Rechtsgebiete: | AO, EGStG |
| Leitsatz: | Überlässt ein Steuerpflichtiger seinem steuerlichen Berater ein blanko unterschriebenes Einkommensteuererklärungsformular und lässt ihn die von diesem ausgefüllte Erklärung ungeprüft beim Finanzamt einreichen, so handelt er in der Regel leichtfertig im Sinne des § 378 AO. Dies unabhängig davon, ob er die durch § 150 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AO, § 25 Abs. 3 Satz 4 bzw. Satz 5 EStG normierten Kontrollpflichten bewusst missachtet oder etwa deswegen, weil er sie nicht zur Kenntnis genommen hat. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4 St RR 2/02 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 03 / 2002 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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