JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 43 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Hat das Eilgericht einen vorläufigen Betreuer bestellt, ist der Vorgang an das Amtsgericht zu übersenden, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z AR 6/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage ob ein Testaments, in dem die Erblasserin "im Falle meines Ablebens und meines Kindes" eine Erbeinsetzung trifft, als Ersatzerbeinsetzung auszulegen ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 37/01 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, FreihEntzG |
| Leitsatz: | Will der Betroffene die Rechtswidrigkeit der inzwischen wegen Zeitablaufs gegenstandslos gewordene Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft festgestellt wissen, so muß über die Erstattung der ihm entstandenen notwendigen Auslagen unter entsprechender Anwendung des § 16 Satz 1 FreihEntzG entschieden werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 342/01 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 02 / 2002 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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