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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum01 / 2002 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 01 / 2002



Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 57/01 vom 31.01.2002

Rechtsgebiete:WEG, ZPO
Leitsatz:1. Können Baumängel für eine Schimmelbildung ursächlich sein, darf die Verwaltung ein selbständiges Beweisverfahren einleiten.

2. Die Kosten eines solchen Beweisverfahrens tragen selbst dann alle Wohnungseigentümern, wenn sich später herausstellt, dass die Schadensursache im Verhalten der betroffenen Wohnungseigentümer lag.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 57/01



BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 165/01 vom 31.01.2002

Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:1. Das Rechtsschutzinteresse an der Ungültigerklärung des angefochtenen Erstbeschlusses entfällt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft einen inhaltsgleichen Zweitbeschluss faßt, der bestandskräftig ist.

2. Die Umstellung einer sanierungsbedürftigen Öl-Zentralheizungsanlage auf Gasbetrieb bedarf als Maßnahme modernisierender Instandsetzung nicht der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 165/01

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 164/01 vom 31.01.2002

Rechtsgebiete:GBO, BGB
Leitsatz:Kann sich eine Rangrücktrittserklärung zugunsten einer Grundschuld auf mehrere Grundschulden beziehen, so ist durch Auslegung zu ermitteln, auf welche Grundschuld sie sich bezieht.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 164/01

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 159/01 vom 31.01.2002

Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Das Hindernisses im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG ist beseitigt, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten die Akten zur Beschwerdeeinlegung nach Ablauf der Beschwerdefrist vorgelegt werden.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 159/01


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