JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | HGB, HRV, GO |
| Leitsatz: | Wird der Eigenbetrieb einer bayerischen Gemeinde in das Handelsregister eingetragen, so sind die Mitglieder der Werkleitung als Mitglieder des Vorstandes einzutragen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 174/01 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, FGG |
| Leitsatz: | Hat der von der Hauptversammlung gewählte Abschlussprüfer die Jahresabschlussprüfung und den Bestätigungsvermerk vorgenommen, gilt das Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers in der Hauptsache als erledigt (Abweichung von BayObLGZ 1987, 297). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 397/00 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG, StGB |
| Leitsatz: | Der verbotene Anbau und das verbotene Herstellen von Marihuana treffen tatmehrheitlich zusammen, weil der Tatbestand des Anbaus mit dem Beginn der Ernte beendet ist und der Tatbestand des Herstellens mit der Ernte beginnt. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4 St RR 131/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Leitsatz: | Müssen nach der Baugenehmigung Besucherparkplätze bereitgestellt werden, so ist der Wohnungseigentümer, dem Sondernutzungsrechte an den für eine Bereitstellung in Frage kommenden Kfz-Stellplätzen zustehen,verpflichtet, die Stellplätze den Wohnungseigentümern gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs zu überlassen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 126/01 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 12 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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