JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 26 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UnterbrG |
| Leitsatz: | Eine Person darf nur dann nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG untergebracht werden, wenn seine Persönlichkeitsstörung für die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung kausal ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, BR 360/01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG, FGG |
| Leitsatz: | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bereits seit einem Jahr dauernde Abschiebungshaft verlängert werden kann. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 369/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Die schriftlichen Auskünfte eines Gerichtsvollziehers über Vollstreckungsaufträge dürfen jedenfalls dann nach § 256 Abs. 1 Satz 1 StPO verlesen werden, wenn der aufsichtsführende Amtsrichter den Gerichtsvollzieher zur Erteilung von Auskünften ermächtigt hat. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 St RR 102/01 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht, die weitere Geschäftswertbeschwerde nicht zuzulassen, ist bindend. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 146/01 | |