JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Beschränkt sich ein Eigentümerbeschluss darauf, einen Antrag abzulehnen, besteht ein sogenannter Nichtbeschluss, der deswegen nicht für ungültig erklärt werden kann. Der Anfechtungsantrag läßt sich regelmäßig umdeuten in einen Antrag, der Maßnahme zuzustimmen, die abgelehnt wurde. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 106/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Zur Frage, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn die Parteien bei Verkauf und Auflassung eines Teileigentums irrtümlich falsche Kellerräume als zu dem Teileigentum gehörend betrachten (Fortführung von BayObLGZ 1996, 149). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 101/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | Das Vormundschaftsgericht hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob Unterhaltsansprüche des Betreuten durchgesetzt werden können, wenn es darum geht, ob der Betreute mittelos ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 243/01 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, FreihEntzG |
| Leitsatz: | Dem Betroffene fallen die Gerichtskosten für eine zu Recht angeordnete Verlängerung der Abschiebungshaft anheim, mag auch später eine Voraussetzung entfallen und deswegen die Hauptsache für erledigt erklärt werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 284/01 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum