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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum09 / 2001 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 09 / 2001



Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 133/01 vom 28.09.2001

Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Dem Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Richter durch eine Änderung der Geschäftsverteilung eine andere Geschäftsaufgabe übertragen wurde.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 133/01



BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 6/01 vom 28.09.2001

Rechtsgebiete:BGB, FGG
Leitsatz:Vorlage an den Bundesgerichtshof, ob die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch für allein gemäß § 2069 BGB berufene Ersatzschlusserben gilt
(Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.1.1998 = FamRZ 1998, 772).
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 6/01

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 137/01 vom 28.09.2001

Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Dem Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Richter durch eine Änderung der Geschäftsverteilung eine andere Geschäftsaufgabe übertragen wurde.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 137/01

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 136/01 vom 28.09.2001

Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Dem Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Richter durch eine Änderung der Geschäftsverteilung eine andere Geschäftsaufgabe übertragen wurde.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 136/01


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