JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Leitsatz: | Die Abschiebungshaft im Anschluss an die Untersuchungshaft ist bei einem mehrjährig Verurteilten nur zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft einer Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate zustimmt. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 181/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormVG |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 3 BVormVG, wonach bei der übergangsweisen Erhöhung der Stundensätze nicht über 60 DM hinausgegangen werden darf, kommt bei der Gewährung von Härteausgleich für Betreuer vermögender Betreuter nicht zur Anwendung. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 178/01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StGB |
| Leitsatz: | Ob sich ein Verfahrenbeteiligter wegen des zu Unrecht erhobenen Vorwurfes der Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges der Erklärung zu beurteilen. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 St RR 75/01 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung des Registergerichts gemäß § 133 Abs. 1 FGG kann nur auf die Fehlerhaftigkeit des vorausgegangene Verfahrens gestützt werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 207/01 | |
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"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 07 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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