JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 41 bis 44:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Ergänzungsbetreuer zur Prüfung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Betreuer im Zusammenhang mit einem Erbfall zu bestellen ist. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 185/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormVG |
| Leitsatz: | Der Regelstundensatz des für einen nicht mittellosen Betroffenen bestellten Betreuers kann erhöht werden, wenn er gegen Entscheidungen einer Behörde wie Finanzamt oder Rentenversicherungsträger etwa vorgehen musste. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 143/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Eine Beförderungsleistung wird auch dann erschlichen, wenn sich der Täter weder unauffällig verhält noch keine besonderen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen umgeht, um nicht entdeckt zu werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 5 St RR 169/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Wirken Versicherungsnehmer und der Repräsentant der Versicherung kollusiv zusammen; ist dem Versicherer das Wissen seines Vertreters nicht zuzurechnen, da beide als mittäterschaftlich Täuschende gegenüber der Versicherungsgesellschaft handeln. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 5 St RR 176/01 | |
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 07 / 2001 - Seite 11" © JuraForum.de — 2003-2012
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