JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Entscheidungen 07 / 2001
Insgesamt sind 44 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 308/01 vom 31.07.2001
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Leitsatz: | Der Amtsrichter verzichtet in einer Bußgeldsache wirksam auf die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, wenn er ohne Protokollführer zur Sitzung erscheint und das Protokoll selbst führt. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1 ObOWi 308/01 |
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 182/01 vom 27.07.2001
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, BSHG |
| Leitsatz: | Die Schriftform der von einem Bezirksrevisor nicht unterschriebenen Beschwerdeschrift ist gleichwohl gewahrt, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass sie von ihm stammt und mit seinem Willen an das Gericht gelangte. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 182/01 |
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 187/01 vom 27.07.2001
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Wird ein Erbbaurecht inhaltsgleich neu begründet, bleibt bei der Ermittlung des Grundstückwerts die aufgrund des alten Erbbaurechts erfolgte Bebauung des Grundstücks unberücksichtigt, wenn zur Zeit der Bebauung die Neubestellung des Erbbaurechts bereits feststand. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 187/01 |
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 73/00 vom 27.07.2001
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Frage, inwieweit die auf einem Sachverständigengutachten gestützte Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich der Echtheit eines eigenhändigen Testaments überprüft werden kann. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 73/00 |
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