JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Allein der Umstand, daß sich Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als "Verlobte" bezeichnen, begründet noch kein Verlöbnis, sofern es an einem ernstlichen Eheversprechen fehlt. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 3/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormVG |
| Leitsatz: | Die Beherrschung der türkischen Sprache ist bei der Betreuungsvergütung kein die Erhöhung des Stundensatzes rechtfertigender Grund. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 156/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormVG, FGG |
| Leitsatz: | Für die Gewährung eines Härteausgleich für den Rechtsanwalt einer vermögenden Betreuten, kann relevant sein, seit wann er Betreuungen berufsmäßig führt und in welchem Ausmaß diese Tätigkeit die Struktur als auch die Organisation seiner Kanzlei sowie seine Einkommenssituation geprägt hat. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 76/01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WEG, FGG |
| Leitsatz: | Im WEG-Verfahren beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit dem Verlesen der vollständigen Entscheidung samt Gründen durch den Richter in Gegenwart aller Beteiligte |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 28/01 | |