JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2001
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | EuGVÜ, ZPO |
| Leitsatz: | Die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung ist gewahrt, wenn der von den Parteien unterzeichnete Vertragstext auf die auf der Rückseite abgedruckten AGB verweist |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4Z AR 29/01 | |
| Rechtsgebiete: | GG, FGG, GVG, EGGVG |
| Leitsatz: | Der 1. Zivilsenat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß in der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und deswegen auch nicht erteilt werden muß. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 2/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Ein Eigentümerbeschluß, wonach ein Biergarten auf einer Sondernutzungsfläche nur bis 23.00 Uhr betrieben werden darf, kann selbst dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn er nach einer öffentlich-rechtlich Erlaubnis bis Mitternacht betrieben werden dürfte. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 119/00 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Auch wenn sich die Gemeinschaftsordnung mit qualifizierter Mehrheit der Wohnungseigentümer (sogenannte Öffnungsklausel) abändern läßt, kann jedenfalls bei einer Änderung der Zweckbestimmung von Wohnungseigentum der nicht zustimmende Wohnungseigentümer zur Abgabe der erforderlichen Änderungserklärung verklagt werden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 121/00 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10
"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 04 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum