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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum04 / 2001 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 04 / 2001



Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 70/00 vom 27.04.2001

Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Ist für Änderungen an der äußeren Gestalt des Gebäudes nach der Gemeinschaftsordnung ein Mehrheitsbeschlusses ausreichend, so müssen regelmäßig nicht alle benachteiligten Wohnungseigentümer mitwirken.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 70/00



BAYOBLG – Beschluss, 4Z AR 43/01 vom 26.04.2001

Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Ein den Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss bindet regelmäßig das Gericht.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 4Z AR 43/01

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 30/01 vom 26.04.2001

Rechtsgebiete:GGBefG, GGVS
Leitsatz:Es ist unzulässig, tiefgekühlten Stickstoff auf Parkplätzen vom Tankanhänger in den Tank der Zugmaschine umzufüllen.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3 ObOWi 30/01

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 66/01 vom 26.04.2001

Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Ist der vom Erstgericht zuerkannte Betrag das Ergebnis eines saldierten Betrages, so ist damit eine Erhöhung des Rechtsmittelstreitwertes nicht verbunden.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 66/01


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