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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum03 / 2001 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 03 / 2001



Insgesamt sind 51 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 20/01 vom 22.03.2001

Rechtsgebiete:WEG
Leitsatz:Die Wohnungseigentümer können verlangen, dass auf der Balkonbrüstung keine Blumenkästen angebracht werden dürfen, wenn das Sondernutzungsrecht an einer Dachterrasse unter dem Vorbehalt steht, dass auf eine einheitliche Gestaltung des Gesamtgrundstücks zu achten ist.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 20/01



BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 318/00 vom 21.03.2001

Rechtsgebiete:AktG
Leitsatz:Hat der Aktionär nach der Hauptversammlung alle geforderten Auskünfte erhalten, ist er nicht mehr Klagebefugt.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 318/00

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 355/00 vom 21.03.2001

Rechtsgebiete:HGB, SparkG
Leitsatz:Die Mehrfachfirmierung einer Sparkasse als öffentlich-rechtliche Institution ist handelsregisterlich eintragbar.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 355/00

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 55/01 vom 21.03.2001

Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Auch bei einer Zwangsgeldandrohung, mit der eine förmlichen Vernehmung erzwungen werden soll, gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 55/01


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