JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes Deutschland Die Abschiebungshaft nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr.4 AsylVfG auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 AuslG aufrechterhalten werden kann, wenn der Ausländer entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht unverzüglich um Asyl nachgesucht hat (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Karlsruhe NVwZ Beilage 2000, 111.und OLG Düsseldorf Report 2000, 108). |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 58/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Die Jahresabrechnung nach dem WEG hat alle Einnahmen und Ausgaben zu enthalten, unabhängig davon, ob sie zu Recht getätigt wurden. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 131/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Postkontrolle darf dem Betreuer nur unter der Voraussetzung eingeräumt werden, daß er andernfalls seine Aufgaben nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 40/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Soll im Zusammenhang mit der Renovierung eines Flachdaches das Gebäude zur Schaffung von Wohn- oder Nutzraum aufgestockt werden, liegt eine bauliche Veränderung vor. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2Z BR 117/00 | |
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"Bayerisches Oberstes Landesgericht - Entscheidungen 02 / 2001 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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