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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtVerkündungsdatum01 / 2001 

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Entscheidungen 01 / 2001



Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 20/01 vom 31.01.2001

Rechtsgebiete:FGG
Leitsatz:Die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist ebenso wenig wie die Beauftragung eines Sachverständigen eine anfechtbare Verfügungen gemäß § 19 FGG.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 20/01



BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 26/01 vom 31.01.2001

Rechtsgebiete:UnterbrG, FGG
Leitsatz:Zur Frage, ob die sofortige weitere Beschwerde zulässig ist, wenn die auf sechs Wochen begrenzte vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betroffenen vor Einlegung des Rechtsmittels abgelaufen war.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 26/01

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 138/00 vom 30.01.2001

Rechtsgebiete:BGB, PStG
Leitsatz:§ 1618 Satz 1 BGB ist berichtigend dahingehend auszulegen, daß die Einbenennung eines Kindes durch einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil durch die gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern nicht ausgeschlossen wird.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z BR 138/00

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 17/01 vom 26.01.2001

Rechtsgebiete:StVZO
Leitsatz:Redaktioneller Leitsatz:

Die Geschwindigkeitsmessung eines dem Polizeifahrzeug nachfahrenden Kraftfahrzeugs mit einem Proof-Speed-Messgerätes bietet eine genügende Beweisgrundlage, wenn der gleichbleibende Abstand zwischen beiden Fahrzeugen sicher beobachtet werden konnte.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 2 ObOWi 17/01


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