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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtUrteil vom 30.10.2001, Aktenzeichen: 4 St RR 105/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 4 St RR 105/01

Urteil vom 30.10.2001


Leitsatz:Werden Waren zu geschäftlichen Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht nach Deutschland eingeführt, um sie im Ausland zu verkaufen, so liegt Erwerbstätigkeit vor.
Rechtsgebiete:AuslG, DVAauslG
Vorschriften:§ 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVAuslG, § 12 Abs. 1 DVAuslG

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