JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Urteil vom 28.02.2002, Aktenzeichen: 5 St RR 355/01

BAYOBLG – Aktenzeichen: 5 St RR 355/01

Urteil vom 28.02.2002

Leitsatz:	Der Tatrichter muß eingehend begründen, warum seiner Meinung nach die von ihm festgestellte, aus geringfügigem Anlass erfolgte Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ausnahmsweise nicht dem Schutzzweck des § 86a StGB widerspricht.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 86 a,

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