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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtUrteil vom 25.11.2003, Aktenzeichen: 1Z RR 6/02 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z RR 6/02

Urteil vom 25.11.2003


Leitsatz:1. Werden auf Grund eines angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids im Vollstreckungsverfahren auch Säumniszuschläge und eine Mahngebühr gezahlt, so können die Säumniszuschläge und die Mahngebühr nach Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheids nicht als Schadensersatz analog § 717 Abs. 2 ZPO zurückgefordert werden.

2. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch umfasst in einem solchen Fall nicht auch die Säumniszuschläge und die Vollstreckungskosten.

3. Zur Frage, inwieweit § 17 Abs. 2 GVG es erfordert und ermöglicht, den im Zivilrechtsweg - auf Grund von Rechtsgrundlagen, für die der Zivilrechtsweg gegeben ist - geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung von Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten auch hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlagen zu prüfen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, GVG, VwZVG, KAG, AO
Vorschriften:§ 839 BGB, § 717 Abs. 2 ZPO, § 788 Abs. 2 ZPO, § 17 Abs. 2 GVG, § 17a Abs. 5 GVG, § VwZVG Art. 26 Abs. 7 Satz 1, § VwZVG Art. 28, § KAG Art. 10 Nr. 2, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 1.b, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 2.b, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.a, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.b, § KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 5.dd, § 3 Abs. 4 AO, § 37 Abs. 2 AO, § 218 AO, § 227 AO, § 240 AO
Verfahrensgang:OLG Nürnberg 4 U 2862/01 vom 28.11.2003
LG Regensburg 4 O 799/01

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BAYOBLG – Urteil, 1Z RR 6/02 vom 25.11.2003

1. Werden auf Grund eines angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheids im Vollstreckungsverfahren auch Säumniszuschläge und eine Mahngebühr gezahlt, so können die Säumniszuschläge und die Mahngebühr nach Aufhebung des Erschließungsbeitragsbescheids nicht als Schadensersatz analog § 717 Abs. 2 ZPO zurückgefordert werden.

2. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch umfasst in einem solchen Fall nicht auch die Säumniszuschläge und die Vollstreckungskosten.

3. Zur Frage, inwieweit § 17 Abs. 2 GVG es erfordert und ermöglicht, den im Zivilrechtsweg - auf Grund von Rechtsgrundlagen, für die der Zivilrechtsweg gegeben ist - geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung von Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten auch hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlagen zu prüfen.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 71/03 vom 24.11.2003

Die Sicherungshaft (§ 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG) mutiert erst dann zur Beugehaft, wenn die Abschiebung des Betroffenen zuletzt nur noch von seinem Belieben abhängt, einerseits, weil er die zur Erlangung der Heimreisedokumente erforderlichen Angaben oder Erklärungen verweigert und andererseits die Ausländerbehörde bereits sämtliche Ermittlungsansätze erfolglos ausgeschöpft hat.

BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 301/03 vom 20.11.2003

1. Die Zulässigkeit der ausschließlich mit der Sachrüge begründeten Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO hat zur Konsequenz, dass das angefochtene Urteil nach den allgemeinen Regeln der Sachrüge daraufhin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen und das Fehlen von Prozesshindernissen rechtsfehlerfrei festgestellt hat (im Anschluss an BGHSt 46, 230 f.; 21, 241 f.).

2. Dies gilt unabhängig davon, dass das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und das Fehlen von Verfahrenshindernissen an sich schon von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist, also auch vom Revisionsgericht.

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