JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Urteil vom 25.05.2004, Aktenzeichen: 1Z RR 5/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z RR 5/03

Urteil vom 25.05.2004

Leitsatz:	1. Der Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und dem Erschließungsträger ist auch dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, wenn darin eine Sicherungsabrede für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages aufgenommen ist. Aus einer solchen Sicherungsabrede abgeleitete Ansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur. 2. Die dreijährige Erlöschensfrist des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 BayAGBGB findet auf Zahlungsansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag keine Anwendung. Vielmehr gelten insoweit die Verjährungsvorschriften des BGB entsprechend.
Rechtsgebiete:	AGBGB, BGB, BauGB, BayVwVfG
Vorschriften:	AGBGB Art. 71 Abs. 1 S. 1, AGBGB Art. 71 Abs. 2, BGB a.F. § 195, BauGB § 124 Abs. 1, BayVwVfG Art. 1 Abs. 1 S. 1, BayVwVfG Art. 62,
Verfahrensgang:	OLG München 19 U 2716/02 LG München II 4 O 3802/01

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