BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z RR 235/01

Urteil vom 24.06.2002


Leitsatz:Die rechtsfehlerhafte Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet hindert steht der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht entgegen.
Rechtsgebiete:TZiWG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ TZiWG Art. 36 Abs. 1, § TZiWG Art. 36 Abs. 2 Nr. 1, § TZiWG Art. 36 Abs. 2 Nr. 2, § TZiWG Art. 36 Abs. 3 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB, § 270 Abs. 3 ZPO, § 538 Abs. 1 Nr. 2 (a.F.) ZPO, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
Verfahrensgang:OLG München 1 U 4249/00
LG München I - 9 O 21368/99

Volltext

Um den Volltext vom BAYOBLG – Urteil vom 24.06.2002, Aktenzeichen: 1Z RR 235/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 64/02 vom 20.06.2002

Ein Drittausländer, der als Beschäftigter einer niederländischen Spedition mit einem in den Niederlanden zugelassenen Fahrzeug Fracht aus Deutschland nach Österreich verbringt oder im Transitverkehr von Spanien nach Österreich Deutschland durchquert und keine niederländische Arbeitsgenehmigung ("Tewerkstellingsvergunning") besitzt, ist von der Visumpflicht nicht befreit.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 95/02 vom 19.06.2002

Ein Betreuer ist nicht schon dann zu entlassen, wenn er zwei Jahresberichte erst nach mehrfacher Monierung erheblich verspätet abgibt, aber ansonsten über ein Jahrzehnt seine Tochter einwandfrei betreut hat.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 113/02 vom 19.06.2002

Ein Betreuer, dem keine Vermögenssorge obliegt, ist nicht beschwerdeberechtigt, wenn ein weiterer Betreuers für einen Teilbereich der Vermögenssorge bestellt wird.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.