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BAYOBLG – Aktenzeichen: 5 St RR 53/01

Urteil vom 12.07.2001

Leitsatz:	Die Erfüllung des (ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmals der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten setzt voraus, daß die Meldung beim Arbeitsamt, arbeitslos zu sein, wenigstens zur teilweisen Leistungsfähigkeit geführt hätte.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 170,

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