JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Urteil vom 03.12.2003, Aktenzeichen: 2 St RR 114/03

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2 St RR 114/03

Urteil vom 03.12.2003

Leitsatz:	1. Die Verfahrensvereinfachungen des beschleunigten Verfahrens gelten nicht für die Berufung. 2. Hat das Amtsgericht die besonderen Verfahrensvoraussetzungen des beschleunigten Verfahrens - unter anderem die Rechtsfolgenbeschränkung des § 419 Abs. 1 Satz 2 StPO - beachtet, ist das Berufungsgericht an einer über diese Rechtsfolgenbeschränkung hinausgehenden Sachentscheidung durch das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses im Sinne von § 419 Abs. 3 StPO nicht gehindert. Eine Zurückverweisung an das Amtsgericht kommt für das Berufungsgericht in solchen Fällen nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 417, StPO § 419 Abs. 1 Satz 2, StPO § 419 Abs. 3, StPO § 420,

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