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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 31.07.2001, Aktenzeichen: 1 ObOWi 308/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1 ObOWi 308/01

Beschluss vom 31.07.2001


Leitsatz:Der Amtsrichter verzichtet in einer Bußgeldsache wirksam auf die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, wenn er ohne Protokollführer zur Sitzung erscheint und das Protokoll selbst führt.
Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Vorschriften:§ 226 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 78 Abs. 5 OWiG

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