Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 31.07.2001, Aktenzeichen: 1 ObOWi 308/01 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 1 ObOWi 308/01

Beschluss vom 31.07.2001


Leitsatz:Der Amtsrichter verzichtet in einer Bußgeldsache wirksam auf die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, wenn er ohne Protokollführer zur Sitzung erscheint und das Protokoll selbst führt.
Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Vorschriften:§ 226 StPO, § 338 Nr. 5 StPO, § 78 Abs. 5 OWiG

Volltext

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 31.07.2001, Aktenzeichen: 1 ObOWi 308/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAYOBLG

BAYOBLG – Beschluss, 1 ObOWi 308/01 vom 31.07.2001

Der Amtsrichter verzichtet in einer Bußgeldsache wirksam auf die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, wenn er ohne Protokollführer zur Sitzung erscheint und das Protokoll selbst führt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 187/01 vom 27.07.2001

Wird ein Erbbaurecht inhaltsgleich neu begründet, bleibt bei der Ermittlung des Grundstückwerts die aufgrund des alten Erbbaurechts erfolgte Bebauung des Grundstücks unberücksichtigt, wenn zur Zeit der Bebauung die Neubestellung des Erbbaurechts bereits feststand.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 182/01 vom 27.07.2001

Die Schriftform der von einem Bezirksrevisor nicht unterschriebenen Beschwerdeschrift ist gleichwohl gewahrt, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass sie von ihm stammt und mit seinem Willen an das Gericht gelangte.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: