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JuraForum.deUrteileBayerisches Oberstes LandesgerichtBeschluss vom 30.07.2003, Aktenzeichen: 3Z BR 117/03 

BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 117/03

Beschluss vom 30.07.2003


Leitsatz:1. Im Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Anspruch eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten auf Mitwirkung zu Maßregeln, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich sind, während bestehender Ehe (§ 1451 BGB) mit dem nach rechtskräftiger Ehescheidung (§ 1472 Abs. 3 BGB) identisch.

2. Auch in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt der Grundsatz, wonach das Beschwerdegericht, welches über eine Beschwerde in der Hauptsache zu entscheiden hat, grundsätzlich nicht mehr prüft, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 GVG).

3. An dem Tag, an welchem die Rechtskraft der Ehescheidung eintritt, wird der Stand der Verbindlichkeiten fixiert, den das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft aufweist. Danach können neue Verbindlichkeiten zu Lasten des Gesamtgutes grundsätzlich nicht mehr begründet werden.
Rechtsgebiete:BGB, GVG
Vorschriften:§ 1451 BGB, § 1472 Abs. 3 BGB, § 17 Abs. 1 GVG, § 17a Abs. 5 GVG
Verfahrensgang:LG Ansbach - 4 T 196/03 vom 08.05.2003
AG Ansbach - X 15/01

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