JuraForum.de > Urteile > BAYOBLG > Beschluss vom 29.12.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 228/04

BAYOBLG – Aktenzeichen: 2Z BR 228/04

Beschluss vom 29.12.2004

Leitsatz:	1. Eine Aufklärungsverfügung des als Vollstreckungsorgan tätigen Grundbuchamts ist in der Regel nicht anfechtbar. 2. Die Eintragung einer Zwangshypothek setzt u.a. voraus, dass die Zustellung des Schuldtitels an den Schuldner nachgewiesen ist. Wird die Zustellung im Parteibetrieb vorgenommen, so ist es erforderlich, dass dem Gerichtsvollzieher der Schuldtitel in Urschrift oder in Ausfertigung vorliegt. Es genügt nicht, dass dem Gerichtsvollzieher nur eine beglaubigte Abschrift des Titels vorliegt und er dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift davon zustellt.
Rechtsgebiete:	GBO, ZPO
Vorschriften:	GBO § 18, GBO § 71, ZPO § 139, ZPO § 192, ZPO § 193, ZPO § 750 Abs. 1, ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5, ZPO § 795, ZPO § 866, ZPO § 867,
Verfahrensgang:	LG Regensburg 5 T 614/04 vom 11.11.2004 AG - Grundbuchamt - Regensburg vom 15.10.2004

Um den Volltext vom BAYOBLG – Beschluss vom 29.12.2004, Aktenzeichen: 2Z BR 228/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.